Liefervertrag

Der summarisch gestaltete Liefervertrag für Lebensmittel enthält auch eine Garantievereinbarung.

Lebensmittelrechtlicher Liefervertrag

Zwischen:
[Name des Lieferanten],
[Adresse],
[USt-ID-Nummer],

(im Folgenden „Lieferant“ genannt),

und

[Name des Käufers],
[Adresse],
[USt-ID-Nummer],

(im Folgenden „Käufer“ genannt),

wird folgender Liefervertrag geschlossen:

Präambel

Der Lieferant verpflichtet sich, dem Käufer Lebensmittel gemäß den vereinbarten Spezifikationen zu liefern. Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie die in diesem Vertrag geregelten Qualitätsstandards einzuhalten.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Lieferant liefert dem Käufer folgende Produkte:

• [Produktbeschreibung inkl. Lebensmittelarten, z. B. „tiefgekühltes Gemüse“, „frisches Fleisch“, „Milchprodukte“, „haltbare Konserven“].

Die Produkte müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:

• Den gesetzlichen Vorschriften der EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Basisverordnung), Nr. 852/2004 (Hygienevorschriften), Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) sowie weiteren spezifischen Vorschriften.
• Den vom Käufer bereitgestellten Produktspezifikationen (siehe Anlage 1).

§ 2 Lieferbedingungen

Lieferumfang und Zeitplan:

• Der Lieferant liefert die Produkte gemäß den im Bestellplan festgelegten Mengen und Terminen.
• Verzögerungen sind dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

Verpackung und Kennzeichnung:

• Die Produkte müssen gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vollständig und korrekt gekennzeichnet sein.
• Verpackungen müssen migrationssicher sein und den Anforderungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen.

Transportbedingungen:

• Der Lieferant stellt sicher, dass die Produkte unter den vorgeschriebenen Bedingungen transportiert werden (z. B. Einhaltung der Kühlkette für Frisch- und Tiefkühlprodukte).
• Beispiele:
• Frischeprodukte: max. +4°C.
• Tiefkühlprodukte: max. -18°C.

Annahme:

• Der Käufer prüft die Lieferung bei Wareneingang auf äußerliche Mängel. Mängel sind innerhalb von [z. B. 5 Werktagen] schriftlich zu melden.

§ 3 Qualitätsvereinbarung

Produktsicherheit:

• Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte sicher für den menschlichen Verzehr sind und keine gesundheitsschädlichen Stoffe enthalten.

Rohstoffe:

• Sämtliche verwendeten Rohstoffe müssen den vertraglichen Spezifikationen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
• Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind nur nach schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig und entsprechend zu kennzeichnen.

Rückverfolgbarkeit:

• Der Lieferant gewährleistet die vollständige Rückverfolgbarkeit aller gelieferten Produkte gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Qualitätskontrollen:

• Der Lieferant führt regelmäßige Qualitätskontrollen durch (z. B. mikrobiologische Tests, sensorische Prüfungen) und stellt dem Käufer die entsprechenden Berichte auf Anfrage zur Verfügung.

Zertifizierungen:

• Der Lieferant muss folgende Standards einhalten (falls zutreffend):
• HACCP-Konzept (gemäß EU-Verordnung Nr. 852/2004).
• IFS, BRC oder QS-Zertifizierung.
• Bio-Zertifizierung (für Bio-Produkte).

§ 4 Garantievereinbarung

Garantierte Eigenschaften:

• Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte folgende Eigenschaften aufweisen:
• Konformität mit den vereinbarten Produktspezifikationen.
• Einhaltung von Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdaten.
• Frei von Rückständen oder Verunreinigungen, die gesetzliche Grenzwerte überschreiten (z. B. Pestizide, Schwermetalle, Antibiotika).

Versteckte Mängel:

• Der Lieferant garantiert, dass keine versteckten Mängel vorliegen, die die Produkte unbrauchbar machen oder deren Sicherheit beeinträchtigen könnten.

Produkthaftung:

• Der Lieferant haftet für Schäden, die durch die Lieferung mangelhafter oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Produkte entstehen.

Rückrufpflicht:

• Sollte ein Produktrückruf erforderlich sein, verpflichtet sich der Lieferant zur Zusammenarbeit und trägt die Kosten, wenn er für den Rückruf verantwortlich ist.

§ 5 Haftung und Schadensersatz

1. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die auf mangelhafte Produkte oder Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen zurückzuführen sind.
2. Die Haftung des Lieferanten ist begrenzt auf [z. B. den dreifachen Auftragswert], es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Der Käufer haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung nach Annahme der Produkte entstehen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise:

• Die Preise für die Produkte ergeben sich aus Anlage 2 und gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen:

• Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 30 Tagen] nach Rechnungsstellung zu zahlen.
• Der Käufer kann bei berechtigten Mängeln einen angemessenen Teil der Zahlung einbehalten.

Preisänderungen:

• Preisänderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

Vertragslaufzeit:

• Der Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und gilt für [z. B. 1 Jahr].
• Der Vertrag verlängert sich automatisch um [z. B. 1 Jahr], sofern keine der Parteien mit einer Frist von [z. B. 3 Monaten] kündigt.

Außerordentliche Kündigung:

• Beide Parteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn:
• Wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.
• Gesetzesverstöße die Durchführung des Vertrags unmöglich machen.

§ 8 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 9 Schlussbestimmungen

Rechtswahl:

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand:

• Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Käufers zuständig.

Salvatorische Klausel:

• Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Unterschriften
Lieferant:
[Name, Unterschrift, Datum]

Käufer:
[Name, Unterschrift, Datum]

Erläuterung und Anpassungsmöglichkeiten

Flexibilität für verschiedene Lebensmittelarten:

• Ergänzung spezifischer Anforderungen, z. B. für Bio-Produkte, tiefgekühlte Waren oder alkoholhaltige Getränke.

Zusätzliche Garantien:

• Individuelle Garantien für Produkte mit besonderen Anforderungen (z. B. Allergene, Nachhaltigkeit).

Internationale Lieferungen:

• Berücksichtigung internationaler Vorschriften, z. B. Codex Alimentarius oder spezifischer Importanforderungen.

Erweiterung der Qualitätsvereinbarung:

• Integration zusätzlicher Standards wie Fair-Trade-Zertifizierungen oder COâ‚‚-Bilanzierungen.

Mit diesen Anpassungen ist der Vertrag flexibel einsetzbar und deckt die rechtlichen und qualitativen Anforderungen für alle Lebensmittelarten umfassend ab.