Leistungen

Rechtsanwälte und Patentanwälte leisten in den Bereichen Lebensmittelrecht, Bedarfsgegenständerecht, Futtermittelrecht, Agrarrecht und angrenzenden Rechtsgebieten entscheidende Unterstützung für Unternehmen, Hersteller, Händler und andere Akteure der Lebensmittelkette. Sie beraten, vertreten und begleiten Mandanten in behördlichen, verwaltungsgerichtlichen und zivilrechtlichen Verfahren sowie in vertraglichen und compliancebezogenen Fragestellungen.

1. Aufgaben von Rechtsanwälten im Lebensmittelrecht und angrenzenden Gebieten

1.1 Beratung

Rechtsanwälte bieten rechtliche Beratung in allen Phasen der Herstellung, Vermarktung und des Vertriebs von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und landwirtschaftlichen Produkten.

1.1.1 Prüfung und Beratung zu rechtlichen Vorgaben

Kennzeichnungspflichten:

• Ãœberprüfung von Etiketten und Verpackungen auf Einhaltung der Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMiV) oder der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV).
• Beispiel: Beratung bei der Angabe von Allergenen, Nährwertkennzeichnungen oder der Zulässigkeit von „frei von“-Claims.

Produktzusammensetzung und Zusatzstoffe:

• Prüfung der Konformität mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 (Zusatzstoffe) oder der Futtermittelverordnung.
• Beispiel: Zulässigkeit von Konservierungsstoffen oder Antioxidantien in einem Lebensmittel.

Werbung und Marketing:

• Beratung zur Zulässigkeit gesundheitsbezogener Aussagen gemäß der Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
• Beispiel: Prüfung, ob ein Werbeslogan wie „Stärkt das Immunsystem“ wissenschaftlich belegt und rechtlich zulässig ist.

1.1.2 Vertragsgestaltung

• Lieferverträge:
• Erstellung von Verträgen zwischen Landwirten, Verarbeitern und Händlern mit Regelungen zu Qualität, Rückverfolgbarkeit und Haftung.
• Lizenzverträge:
• Beratung bei der Lizenzierung von Patenten oder Marken im Zusammenhang mit Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen.

1.1.3 Compliance und Schulungen

• Unterstützung bei der Implementierung von Compliance-Systemen zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben.
• Durchführung von Schulungen zu Themen wie Hygienerecht, Kennzeichnungsvorschriften oder Haftung bei Produktfehlern.

1.2 Vertretung in behördlichen Verfahren

Rechtsanwälte vertreten Mandanten in behördlichen Verfahren gegenüber Lebensmittel- und Überwachungsbehörden.

1.2.1 Verfahren bei Lebensmittelbehörden

Beantragung von Zulassungen:

• Unterstützung bei der Zulassung von Zusatzstoffen, Futtermitteln oder neuen Technologien.
• Beispiel: Zulassung eines neuen Novel-Food-Produkts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283.

Verteidigung bei Kontrollen und Beanstandungen:

• Vertretung bei behördlichen Maßnahmen wie Produktrückrufen, Verkaufsverboten oder Bußgeldverfahren.
• Beispiel: Abwehr eines Verkaufsverbots wegen angeblicher falscher Kennzeichnung.

1.2.2 Verfahren vor der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

• Unterstützung bei Marktüberwachungsverfahren.
• Einsprüche gegen Export- oder Importbeschränkungen.

1.3 Vertretung in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichten

Rechtsanwälte vertreten Mandanten, wenn behördliche Entscheidungen angefochten werden müssen.

1.3.1 Widerspruchsverfahren

• Einlegen von Widersprüchen gegen Bescheide, z. B. bei Sanktionen durch Lebensmittelüberwachungsbehörden.

1.3.2 Klage vor Verwaltungsgerichten

• Beispiel: Anfechtung eines Bußgeldbescheids wegen angeblicher Verletzung der Kennzeichnungspflichten.
• Rechtsprechung:
• VG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2019 – 6 K 2782/18: Rücknahme eines Verkaufsverbots für ein Nahrungsergänzungsmittel, da die Kennzeichnung als ausreichend bewertet wurde.

1.4 Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren

1.4.1 Verfahren durch Mitbewerber

Abmahnungen:

• Abwehr oder Durchsetzung von Abmahnungen wegen unzulässiger Werbung oder Kennzeichnung (UWG).
• Beispiel: Ein Mitbewerber behauptet, ein „Bio“-Label werde irreführend verwendet.

Unterlassungsklagen:

• Vertretung in gerichtlichen Verfahren zur Unterlassung irreführender Werbeaussagen.

1.4.2 Verfahren durch Verbraucher

• Produkthaftung:
• Vertretung in Fällen von Schadensersatzforderungen, z. B. wegen gesundheitlicher Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt.
• Beispiel: Ein Verbraucher verklagt einen Hersteller wegen eines Allergieschocks durch ein nicht deklariertes Allergen.

1.5 Unterstützung durch Patentanwälte

1.5.1 Schutz von geistigem Eigentum

• Markenschutz:
• Anmeldung von Marken für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände.
• Beispiel: Schutz einer neuen Marke für glutenfreie Produkte.
• Patente und Gebrauchsmuster:
• Anmeldung von Patenten für innovative Herstellungsverfahren oder Verpackungstechnologien.

1.5.2 Verteidigung und Durchsetzung von Rechten

• Patentstreitigkeiten:
• Verteidigung gegen Nachahmungen, z. B. bei einem innovativen Herstellungsverfahren.
• Markenstreitigkeiten:
• Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen.

2. Typische Verfahren und ihre Abläufe

2.1 Verfahren vor Lebensmittelbehörden

• Beanstandungskontrolle:
• Behörde nimmt Proben oder prüft Kennzeichnungen.
• Bei Verstößen: Ermahnung, Bußgeld oder Anordnung von Maßnahmen (z. B. Rückruf).

Rechtsanwaltliche Vertretung:

• Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
• Einlegen von Widersprüchen oder Klagen.

2.2 Verwaltungsverfahren und gerichtliche Verfahren

• Widerspruch:
• Schriftliche Begründung und Vorlage von Beweismitteln.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht:
• Schriftliche Klagebegründung.
• Hauptverhandlung und Urteil.

Beispiel:
Ein Unternehmen klagt gegen ein Verkaufsverbot, da es der Meinung ist, dass die Kennzeichnung seines Produkts den Vorschriften entspricht.

2.3 Zivilrechtliche Verfahren

• Abmahnungen:
• Vorprozessuale Aufforderung zur Unterlassung.
• Einstweilige Verfügungen:
• Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, z. B. bei irreführender Werbung.

Beispiel:
Ein Mitbewerber beantragt eine einstweilige Verfügung, um die Vermarktung eines als „Bio“ deklarierten Produkts zu stoppen, da die Kriterien nicht erfüllt seien.

3. Typische Rechtsstreitigkeiten und Rechtsprechung

3.1 Wettbewerbsrecht

• OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2020 – 3 U 150/19:
  Werbung mit „zuckerfrei“ wurde als unzulässig angesehen, da Zuckeralkohole nicht klar deklariert wurden.

3.2 Produkthaftung

• BGH, Urteil vom 15.03.2016 – VI ZR 97/14:
  Ein Lebensmittelhersteller wurde haftbar gemacht, weil ein nicht deklariertes Allergen einen Gesundheitsschaden verursachte.

4. Weitere Tätigkeiten zum Lebensmittelrecht

4.1 Beratung zu Nahrungsergänzungsmitteln/-stoffen

Nahrungsergänzungsmittel unterliegen strengen Vorschriften, insbesondere der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV), der Lebensmittelinformationsverordnung (LMiV) und der Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Rechtsanwälte unterstützen bei:

Rechtlicher Prüfung der Verkehrsfähigkeit:

• Sind die Zusammensetzung, die Zutaten und Zusatzstoffe sowie die gesundheitlichen Aussagen rechtlich zulässig?
• Beispiel: Zulässigkeit von Vitamin-D-Dosierungen gemäß den EU-Höchstmengen.

Genehmigungsanträge:

• Unterstützung bei der Zulassung neuer Inhaltsstoffe (z. B. Novel Food gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283).
• Beispiel: Antrag auf Zulassung eines neuen pflanzlichen Wirkstoffs.

Kennzeichnung und Verpackung:

• Prüfung und Gestaltung von Etiketten, Verpackungstexten und Bildern, insbesondere auf die Einhaltung von Werbe- und Kennzeichnungsvorschriften.
• Beispiel: Ist der Claim „Zur Unterstützung der Knochengesundheit“ bei einem Calcium-Produkt zulässig?

4.2 Beratung und Prüfung der Verpackung

• Textliche Inhalte:
• Ãœberprüfung auf die Einhaltung der Vorschriften der LMiV, wie Verkehrsbezeichnungen, Zutatenlisten, Allergene und Nährwertangaben.
• Bildliche Darstellung:
• Vermeidung irreführender Darstellungen, z. B. Bilder, die falsche Erwartungen wecken (z. B. eine Honigbiene auf einem Produkt, das keinen Honig enthält).

4.3 Beratung zur Lebensmittel- und Heilmittelwerbung

Die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Heilmitteln ist entscheidend, da gesundheitsbezogene Aussagen bei Lebensmitteln nur im Rahmen der Health Claims Verordnung zulässig sind:

Prüfung von Werbeaussagen:

• Sind Aussagen wie „unterstützt das Immunsystem“ oder „hilft bei Gelenkschmerzen“ rechtlich zulässig?
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 18.12.2014 – I ZR 131/13 („Gelenknahrung“):
  Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel wurde als irreführend beurteilt, da wissenschaftliche Belege fehlten.

Werbung für Arzneimittel:

• Abgrenzung zu Heilversprechen, die nur für zugelassene Arzneimittel erlaubt sind.

Medienübergreifende Beratung:

• Rechtliche Prüfung von TV-Spots, Online-Werbung, Social-Media-Kampagnen und Printanzeigen.

4.4 Schutz und Verteidigung geografischer Herkunftsangaben und Marken

Geografische Herkunftsangaben:

• Beratung und Vertretung bei der Anmeldung von Schutzbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (z. B. „Parmesan“, „Schwarzwälder Schinken“).
• Verteidigung gegen Missbrauch oder Nachahmungen durch Mitbewerber.

Markenrecht:

• Anmeldung und Schutz von Marken für Lebensmittel oder Verpackungen.
• Beispiel: Schutz eines Logos für ein Bio-Produkt.

4.5 Erstellung von Vertragswerken

Liefer- und Herstellungsverträge:

• Regelung von Qualität, Rückverfolgbarkeit, Haftung und Lieferfristen.
• Beispiel: Vertragliche Regelungen für die Lieferung von Zutaten aus Drittländern, die den EU-Vorschriften entsprechen.

Lizenz- und Franchisingverträge:

• Schutz und Nutzung von Marken, Rezepturen oder Herstellungsverfahren.

Kooperationsvereinbarungen:

• Regelungen zur Zusammenarbeit bei der Produktentwicklung oder Vermarktung.

AGB-Erstellung:

• Rechtssichere Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hersteller, Händler und Online-Shops.

4.6 Verkehrsfähigkeitsprüfung und Zusammensetzung

Lebensmittelzusammensetzung:

• Prüfung von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen und Enzymen auf rechtliche Zulässigkeit.
• Beispiel: Zulässigkeit eines neuen Süßungsmittels gemäß der Zusatzstoffverordnung.

Functional Food, Diätika und Novel Food:

• Verkehrsfähigkeitsprüfung von Spezialprodukten, z. B. angereicherte Lebensmittel oder neuartige Zutaten.

4.7 Beratung und Vertretung gegenüber Behörden

Genehmigungsanträge:

• Begleitung von Anträgen für Novel Food, Zusatzstoffe oder gesundheitliche Aussagen.

Verteidigung bei Maßnahmen:

• Vertretung bei Rückrufen, Verkaufsverboten oder Beanstandungen durch die Lebensmittelüberwachung.

Strafverfahren:

• Verteidigung in Fällen von Verstößen gegen das Lebensmittel- oder Bedarfsgegenständerecht, z. B. bei Verstößen gegen Hygienevorschriften.

4.8 Complaint Management, Compliance und Qualitätssicherung

Complaint Management:

• Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden und Kommunikation mit Behörden.
• Beispiel: Umgang mit Reklamationen zu allergischen Reaktionen.

Compliance-Systeme:

• Entwicklung und Implementierung von Systemen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

Rückrufmanagement:

• Prüfung und Durchführung von Rückrufaktionen, z. B. bei fehlerhaften Produkten.

1.9 Gewerblicher Rechtsschutz und branchenspezifisches Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht:

• Beratung bei der Einhaltung von UWG-Vorschriften, insbesondere bei irreführender Werbung.
• Abwehr oder Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durch Mitbewerber.

Marken- und Patentrecht:

• Anmeldung, Schutz und Verteidigung von Patenten, Marken und Designs im Lebensmittelbereich.
• Beispiel: Schutz eines innovativen Verpackungsdesigns.