Deutsche Kosmetikverordnung (KosmetikV)

Die Kosmetikverordnung (KosmetikV) ist eine nationale Verordnung, die die Umsetzung der EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 in deutsches Recht regelt. Sie ergänzt die europäischen Vorgaben um nationale Bestimmungen zur Marktüberwachung, Zuständigkeiten der Behörden und Sanktionen bei Verstößen. Diese Verordnung stellt sicher, dass kosmetische Mittel in Deutschland sicher und rechtskonform in Verkehr gebracht werden können.

1. Rechtsgrundlage und Ziel der KosmetikV

Rechtsgrundlage:
Die KosmetikV basiert auf dem deutschen Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie auf der EU-Kosmetikverordnung. Sie wurde zuletzt durch Änderungen im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der EU-Vorschriften aktualisiert.

Ziele:

• Ergänzung und Durchsetzung der EU-Vorgaben.
• Festlegung von Zuständigkeiten der Ãœberwachungsbehörden.
• Sanktionierung von Verstößen.
• Sicherstellung der Verbrauchersicherheit durch klare Regelungen.

2. Wesentliche Inhalte der deutschen Kosmetikverordnung

2.1 Zuständigkeiten der Behörden

Bundesebene:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist für die Koordinierung zwischen den Bundesländern und der EU verantwortlich.

Landesebene:
Die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder sind für die Kontrolle kosmetischer Produkte auf Einhaltung der Vorschriften zuständig.
Beispiel: Kontrolle von Produktsicherheitsberichten bei einem Hersteller in Bayern.

Sonderzuständigkeit:
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kann bei der Bewertung bestimmter Inhaltsstoffe beratend tätig werden.

2.2 Marktüberwachung

Die Überwachung erfolgt durch die Länder und umfasst:

• Stichprobenartige Kontrollen im Handel und bei Herstellern.
• Prüfung der Sicherheitsbewertung und Produktsicherheitsberichte.
• Ãœberprüfung der Kennzeichnungspflichten und Werbeaussagen.

Beispiel:

Eine stichprobenartige Analyse einer Körperlotion zeigt, dass ein deklariertes Allergen nicht angegeben wurde. Die Behörde ordnet einen Rückruf an.

2.3 Sanktionen bei Verstößen

Die KosmetikV regelt Bußgelder und Maßnahmen bei Verstößen gegen die EU-KosmetikVO und nationale Vorschriften:

Verwaltungsmaßnahmen:

• Rückruf fehlerhafter Produkte.
• Verkaufsverbot.

Bußgelder:
Verstöße gegen die KosmetikVO können mit Geldstrafen geahndet werden, wenn z. B. Produkte ohne ausreichende Sicherheitsbewertung in Verkehr gebracht werden.
Beispiel: Fehlen der Sicherheitsbewertung – Bußgeld bis zu 50.000 Euro möglich.

Strafrechtliche Folgen:
Bei Gesundheitsgefährdung kann ein Verstoß auch strafrechtliche Konsequenzen haben (§ 58 LFGB).

2.4 Nationale Ergänzungen zur EU-KosmetikVO

Die KosmetikV ergänzt die EU-Vorschriften durch spezifische Vorgaben:

Präzisierungen zu Kennzeichnungen:
Nationale Anforderungen an die Lesbarkeit und Platzierung von Etiketten, z. B. Mindestschriftgröße.

Zusätzliche Anforderungen an Werbung:
Werbung darf nicht irreführend sein und muss wissenschaftlich belegbar sein.

Beispiel:

Die Bewerbung eines Produktes mit „Anti-Aging-Wirkung“ erfordert Studien, die diese Wirkung belegen.

3. Verknüpfung mit anderen deutschen Vorschriften

3.1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Die KosmetikV ist eng mit dem LFGB verzahnt. Das LFGB regelt u. a.:

• Anforderungen an kosmetische Mittel als Bedarfsgegenstände (§ 2 Abs. 6 LFGB).
• Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen (§§ 39 ff. LFGB).

3.2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Für Kosmetika, die als Gefahrstoffe eingestuft werden können (z. B. Haarfärbemittel), gelten zusätzlich die Kennzeichnungspflichten der GefStoffV.

Beispiel:

Ein Haarfärbemittel mit Wasserstoffperoxid muss mit den entsprechenden Gefahrensymbolen und Sicherheitsinformationen versehen werden.

3.3 Fertigpackungsverordnung (FertigpackungsV)

Die KosmetikV verweist auf die Anforderungen der FertigpackungsV, die die exakte Angabe des Füllvolumens und die Lesbarkeit der Kennzeichnung regelt.

Beispiel:

Ein Parfümflakon mit der Aufschrift „50 ml“ muss exakt diese Menge enthalten, Abweichungen sind nur im gesetzlichen Rahmen erlaubt.

4. Anwendungsbereich

4.1 Kosmetische Mittel

Die KosmetikV gilt für alle Produkte, die als kosmetische Mittel im Sinne der EU-KosmetikVO definiert sind, z. B.:

• Hautpflegeprodukte (Cremes, Lotionen).
• Haarpflegeprodukte (Shampoos, Haarfärbemittel).
• Dekorative Kosmetik (Make-up, Lippenstift).

4.2 Abgrenzung zu anderen Produktgruppen

Produkte, die nicht unter die Definition von kosmetischen Mitteln fallen, unterliegen anderen Regelwerken:

• Arzneimittel: Produkte mit medizinischer Wirkung, z. B. Aknecremes mit pharmazeutischen Wirkstoffen.
• Medizinprodukte: Kosmetische Geräte wie Hautpflegegeräte mit spezifischen medizinischen Funktionen.

Beispiel:

Ein Sonnenschutzmittel mit Lichtschutzfaktor wird als Kosmetik eingestuft, wenn es keinen therapeutischen Anspruch hat. Ein Produkt zur Behandlung von Hauterkrankungen würde hingegen als Arzneimittel gelten.

5. Praktische Auswirkungen der KosmetikV

5.1 Für Hersteller und Importeure

• Durchführung und Dokumentation der Sicherheitsbewertung.
• Sicherstellung der Konformität mit Kennzeichnungsvorschriften.
• Zusammenarbeit mit Behörden bei Kontrollen.

5.2 Für Händler

• Ãœberprüfungspflicht: Händler müssen sicherstellen, dass die gelieferten Produkte rechtskonform sind.
• Rückrufverpflichtung bei festgestellten Mängeln.

5.3 Für Verbraucher

• Gewährleistung, dass nur sichere und ordnungsgemäß gekennzeichnete Produkte auf dem Markt verfügbar sind.

6. Rolle von Rechtsanwälten und Patentanwälten

6.1 Rechtsanwälte

• Beratung bei Markteintritt: Unterstützung bei der Einhaltung von Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.
• Verteidigung bei Bußgeldverfahren: Vertretung bei Auseinandersetzungen mit Aufsichtsbehörden.
• Vertragsgestaltung: Erstellung und Prüfung von Liefer-, Lizenz- und Vertriebsverträgen.

6.2 Patentanwälte

• Schutz kosmetischer Formulierungen: Anmeldung von Patenten für innovative Inhaltsstoffe oder Herstellungsmethoden.
• Markenrecht: Schutz von Marken und Produktdesigns.

Fazit

Die deutsche Kosmetikverordnung bildet eine zentrale Grundlage für die Regelung des Marktes für kosmetische Produkte in Deutschland. Sie ergänzt die EU-KosmetikVO durch spezifische Regelungen für den nationalen Kontext und gewährleistet eine hohe Produktsicherheit. Die Verknüpfung mit anderen Vorschriften wie dem LFGB, der GefStoffV oder der FertigpackungsV macht das Regelwerk besonders komplex, weshalb Hersteller und Händler sorgfältig auf die Einhaltung achten müssen. Rechtsanwälte und Patentanwälte spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Verteidigung dieser Vorgaben.