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Novel-Food

Die Novel-Food-Verordnung (NFV) regelt in der Europäischen Union die Zulassung, Kennzeichnung und Vermarktung neuartiger Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ziel ist es, Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und Innovationen in der Lebensmittelbranche zu fördern.

Die Novel-Food-Verordnung bietet einen klaren Rechtsrahmen für die Zulassung und Vermarktung neuartiger Lebensmittel in der EU. Während die strengen Anforderungen für Lebensmittelsicherheit sorgen, können sie gleichzeitig Innovationsbarrieren darstellen. Unternehmen müssen frühzeitig planen, um die umfangreichen wissenschaftlichen und rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Ein transparentes und gut dokumentiertes Zulassungsverfahren ist entscheidend für den erfolgreichen Marktzugang.


1. Definition von Novel Food

Laut Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 gelten als neuartige Lebensmittel:

  • Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in der EU für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang verwendet wurden.
  • Kategorien von Novel Food sind z. B.:
    1. Lebensmittel mit neuer oder gezielt modifizierter Molekularstruktur.
    2. Lebensmittel aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen.
    3. Lebensmittel aus Materialien tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die bislang nicht für den Verzehr verwendet wurden.
    4. Lebensmittel, die durch neue Produktionsverfahren hergestellt werden (z. B. nanotechnologisch produzierte Zutaten).
    5. Insekten und daraus hergestellte Produkte.
    6. Lebensmittel mit neuartigen Zutaten wie neu isolierten Pflanzenstoffen.


2. Ziele und rechtliche Erwägungen

2.1 Ziele der Novel-Food-Verordnung

  1. Lebensmittelsicherheit:
    • Sicherstellung, dass neuartige Lebensmittel keine gesundheitlichen Risiken bergen.
  2. Innovationsförderung:
    • Erleichterung des Marktzugangs für innovative Produkte.
  3. Verbraucherschutz:
    • Transparenz durch klare Kennzeichnungspflichten und Risikoabschätzung.

2.2 Rechtliche Erwägungen

  • Harmonisierung:
    • Einheitliche Vorschriften für die EU, um den Binnenmarkt zu fördern.
  • Vorsorgeprinzip:
    • Die Zulassung basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen Risikobewertung.
  • Transparenz:
    • Öffentliche Konsultationen und zentrale EU-Datenbanken schaffen Klarheit über zugelassene Novel Foods.


3. Rechte und Pflichten

3.1 Rechte

  1. Zugang zum Markt:
    • Nach erfolgreicher Zulassung dürfen Unternehmen Novel Foods EU-weit vermarkten.
  2. Geistiges Eigentum:
    • Antragsteller können für 5 Jahre den exklusiven Zugang zu wissenschaftlichen Daten (Datenexklusivität) beanspruchen, um Wettbewerbsvorteile zu sichern (Art. 26 NFV).

3.2 Pflichten

  1. Nachweispflichten:
    • Antragsteller müssen umfassende wissenschaftliche Daten zur Sicherheit, Qualität und Produktionsmethodik des Novel Foods vorlegen.
  2. Kennzeichnungspflichten:
    • Novel Foods müssen klar und wahrheitsgemäß gekennzeichnet sein, insbesondere bei potenziellen Allergenen oder speziellen Produktionsmethoden.
  3. Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit:
    • Sicherstellung, dass die Herstellung von Novel Foods keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Umwelt oder Gesellschaft hat.


4. Zulassungsverfahren für Novel Food

Das Zulassungsverfahren ist zentralisiert und erfolgt über die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

4.1 Schritte des Zulassungsverfahrens

1. Antragstellung

  • Der Antrag wird über das EFSA-Tool (eSubmission System) eingereicht.
  • Erforderliche Unterlagen:
    • Beschreibung des Novel Foods (physikalisch-chemische Eigenschaften, Herkunft).
    • Produktionsverfahren.
    • Toxikologische und mikrobiologische Daten.
    • Nachweise zur allergenen Potenz und Nährwertanalyse.
    • Vergleich mit bestehenden Lebensmitteln (falls zutreffend).

2. Bewertung durch die EFSA

  • Sicherheitsbewertung:
    • Die EFSA prüft, ob das Lebensmittel sicher für den menschlichen Verzehr ist.
  • Risikobewertung:
    • Prüfung möglicher toxikologischer, allergener oder gesundheitlicher Risiken.
  • Zeitrahmen: Die EFSA hat 9 Monate, um ihre Bewertung abzugeben.

3. Entscheidung durch die Europäische Kommission

  • Basierend auf der EFSA-Bewertung entscheidet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten über die Zulassung.
  • Genehmigte Novel Foods werden in die EU-Liste der zugelassenen Novel Foods aufgenommen.

4. Aufnahme in die Positivliste

  • Die EU-Liste enthält:
    • Beschreibung des Novel Foods.
    • Verwendungsbedingungen.
    • Spezifische Kennzeichnungsvorschriften (z. B. für Allergene).


4.2 Traditionelles Novel Food

  • Lebensmittel mit langer Verzehrtradition außerhalb der EU (z. B. Chiasamen, Baobab-Frucht) unterliegen einem vereinfachten Verfahren.
  • Anforderungen:
    • Nachweise über die sichere Verwendung in Drittländern.
    • Schnellere Zulassung, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.


5. Beispiele für Novel Foods

5.1 Zugelassene Novel Foods

  1. Chiasamen:
    • Ursprung: Traditionelle Verwendung in Mittelamerika.
    • Verwendung: Backwaren, Müslis.
  2. Baobab-Fruchtpulver:
    • Ursprung: Afrika.
    • Verwendung: Smoothies, Nahrungsergänzungsmittel.
  3. Insektenprodukte:
    • Beispiel: Mehl aus Buffalowürmern, zugelassen als Proteinquelle.
  4. Algenöle:
    • Verwendung: Omega-3-Fettsäuren in Nahrungsergänzungsmitteln.

5.2 Abgelehnte Novel Foods

  • Produkte ohne ausreichenden Sicherheitsnachweis, z. B. mit potenziell toxischen Inhaltsstoffen.
  • Beispiele:
    • Unzureichend dokumentierte Kräuterextrakte.
    • Nanotechnologisch veränderte Lebensmittelinhaltsstoffe ohne klare Sicherheitsdaten.


6. Herausforderungen und Kritikpunkte

6.1 Herausforderungen

  1. Kosten und Dauer des Zulassungsverfahrens:
    • Aufwändige wissenschaftliche Studien sind teuer und zeitintensiv.
  2. Komplexität der Datenanforderungen:
    • Kleine und mittelständische Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, die geforderten Daten bereitzustellen.

6.2 Kritikpunkte

  • Datenexklusivität:
    • Kann Wettbewerber ausschließen und die Verfügbarkeit innovativer Lebensmittel einschränken.
  • Marktzugang für traditionelle Lebensmittel:
    • Kritiker argumentieren, dass die Anforderungen für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern zu hoch sind.

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Vor den nachfolgenden Landgerichten sind wir (u.a.) für unsere Mandanten aktiv:
 

Hannover Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Hannover Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hannover Hameln Celle Bückeburg Nienburg Burgdorf Burgwedel  Langenhagen Garbsen

Volgersweg 65
30175 Hannover
Tel: 0511/3470
 

Braunschweig Lebensmittelrecht LMIV Rechtsanwalt Anwalt Braunschweig Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Braunschweig Peine Gifhorn  Salzgitter Wolfenbüttel Wolfsburg Anwaltskanzlei

Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531/4880
 

Hamburg Lebensmittel Lebensmittelkennzeichnung Lebensmittelvertriebsrec ht Rechtsanwalt Anwalt Hamburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hamburg Lüneburg Verden

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: 040/428280
 

Bremen Lebensmittelrecht Lebensmittelvertrag prüfen Kartellrecht Preisabsprachen Rechtsanwalt Anwalt Bremen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bremen Bremerhafen Cuxhafen Wilhelmshafen Delmenhorst Cloppenburg Anwaltskanzlei

Domsheide 16
28195 Bremen
Tel: 0421/36110240
 

Oldenburg Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Oldenburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Oldenburg

Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg
Tel: 0441/2200
 

Osnabrück Kosmetikrecht Kosmetik Rechtsanwalt Anwalt Osnabrück Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Osnabrück

Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel: 0541/3150
 

Bielefeld Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Bielefeld Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bielefeld

Niederwall 71
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5490
 

Magdeburg Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt Magdeburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Magdeburg

Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391/6060
 

Hildesheim Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Apothekenrecht Anwalt Hildesheim Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hildesheim Sarstedt

Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121/9680
 

Göttingen Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Göttingen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Göttingen

Berliner Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551/4030
 

Düsseldorf Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Düsseldorf Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Düsseldorf Essen Bonn Aachen Lebensmittelrecht

Werdener Straße
40227 Düsseldorf
Tel: 0221/83060
 

Köln Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Köln Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Köln

Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Tel: 0221/4770
 

Stuttgart Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Stuttgart Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Stuttgart Tübingen Esslingen  Ludwigsburg Leonberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Tel: 0711/2120
 

München Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt München Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung München  Freising Fürstenfeldbruck

Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel: 089/559703
 

Berlin Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt Berlin Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Berlin  Potsdam Brandenburg

Tegeler Weg 17
10589 Berlin
Tel: 030/901880
 

Frankfurt a.M. Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Nahrungsergänzungsmittel Anwalt Frankfurt Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Frankfurt a.M.  Offenbach Bad Homburg Wiesbaden Hanau

Gerichtsstraße 2
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