Internetvertriebsvertrag

Der folgende Internetvertriebsvertrag bzw Online-Vertriebsvertrag enthält summarisch typische Klauseln aus diesem Bereich.

Internetvertriebsvertrag für Lebensmittel

Zwischen:
[Name des Lieferanten/Herstellers],
[Adresse],
[USt-ID-Nummer],

(im Folgenden „Lieferant“ genannt),

und

[Name des Internethändlers],
[Adresse],
[USt-ID-Nummer],

(im Folgenden „Händler“ genannt),

wird folgender Vertrag geschlossen:

Präambel

Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Lieferanten und dem Händler für den Vertrieb von Lebensmitteln über den Online-Handel. Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie die vertraglich vereinbarten Qualitäts- und Lagerbedingungen einzuhalten.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Lieferant liefert dem Händler folgende Lebensmittelarten (im Folgenden „Produkte“):

• Frischeprodukte (z. B. Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Milchprodukte),
• Tiefkühlprodukte,
• Haltbare Produkte (z. B. Konserven, Trockenwaren, Getränke),
• Sonstige Produkte (z. B. Nahrungsergänzungsmittel).

Der Händler vertreibt die Produkte über die Website [Name und URL des Online-Shops] und optional über Drittplattformen (z. B. Amazon, eBay).

Der Vertrieb erfolgt direkt an Endverbraucher in [Region/Land, z. B. Deutschland und Österreich].

§ 2 Lieferbedingungen

Bestellung und Lieferung:

• Der Händler bestellt die Produkte schriftlich oder über ein digitales Bestellsystem.
• Der Lieferant liefert die Produkte gemäß den vereinbarten Lieferfristen an die Zwischenlager des Händlers oder direkt an Logistikzentren, sofern keine Direktlieferung an Endkunden erfolgt.

Verpackung und Kennzeichnung:

• Die Produkte werden in transportsicheren und migrationssicheren Verpackungen geliefert, die den Anforderungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) entsprechen.

Transportbedingungen:

• Frische- und Tiefkühlprodukte werden unter Einhaltung der geltenden Temperaturvorgaben transportiert:
• Frischeprodukte: max. +4°C.
• Tiefkühlprodukte: max. -18°C.
• Der Lieferant haftet für die Einhaltung der Kühlkette bis zur Ãœbergabe an den Händler oder dessen Logistikpartner.

§ 3 Zwischenlagerung beim Händler

Lageranforderungen:

• Der Händler verpflichtet sich, die Produkte unter den vorgeschriebenen Bedingungen zu lagern:
• Frischeprodukte in Kühlhäusern mit max. +4°C,
• Tiefkühlprodukte in Lagerräumen mit max. -18°C,
• Trockenprodukte in trockenen und gut belüfteten Räumen bei max. +25°C.

Lagerkontrolle:

• Der Händler führt regelmäßige Kontrollen der Lagerbedingungen durch und dokumentiert diese.
• Der Lieferant hat das Recht, nach vorheriger Ankündigung Audits in den Lagerräumen des Händlers durchzuführen.

Produkthandhabung:

• Der Händler stellt sicher, dass die Produkte vor Beschädigung, Kontamination und Temperaturabweichungen geschützt sind.

Umlagerung:

• Eine Umlagerung an Drittanbieter ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zulässig.

§ 4 Online-Vertrieb und Werbung

Produktpräsentation:

• Der Händler verpflichtet sich, die Produkte gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Spezifikationen des Lieferanten auf der Website zu präsentieren.
• Alle Produktbeschreibungen müssen den Anforderungen der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) entsprechen, einschließlich:
• Zutatenliste,
• Nährwertangaben,
• Allergenauszeichnungen,
• Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum (sofern erforderlich).

Health Claims und Werbung:

• Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist nur gestattet, wenn diese gemäß der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen sind.

Preisgestaltung:

• Der Händler ist berechtigt, die Verkaufspreise selbst festzulegen, sofern keine Preisbindung vereinbart wurde.

§ 5 Qualitätsvereinbarung

Produktsicherheit:

• Der Lieferant garantiert, dass die Produkte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sicher für den menschlichen Verzehr sind.

Rückverfolgbarkeit:

• Beide Parteien stellen die vollständige Rückverfolgbarkeit der Produkte sicher.
• Der Händler verpflichtet sich, Bestellungen, Lagerbewegungen und Rücksendungen vollständig zu dokumentieren.

Qualitätskontrollen:

• Der Lieferant führt regelmäßige Qualitätskontrollen durch und stellt dem Händler entsprechende Berichte auf Anfrage zur Verfügung.

Beanstandungen:

• Der Händler informiert den Lieferanten unverzüglich über Beanstandungen oder Reklamationen, die von Kunden oder Behörden gemeldet werden.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Haftung des Lieferanten:

• Der Lieferant haftet für Schäden, die auf die Lieferung mangelhafter Produkte oder Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben zurückzuführen sind.
• Die Haftung erstreckt sich auch auf Produktrückrufe, sofern der Lieferant für den Mangel verantwortlich ist.

Haftung des Händlers:

• Der Händler haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder fehlerhafte Produktpräsentation entstehen.

Produkthaftung:

• Beide Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Produkthaftungsfällen.

§ 7 Rückrufaktionen

Verantwortung:

• Der Lieferant ist verantwortlich für Rückrufaktionen, wenn der Mangel im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt.
• Der Händler übernimmt die Organisation des Rückrufs bei Endkunden.

Kosten:

• Die Kosten für Rückrufaktionen trägt die Partei, die den Rückruf zu vertreten hat.

Kommunikation:

• Beide Parteien stimmen sich bei Rückrufen hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden und Kunden ab.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise:

• Die Preise für die Produkte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Lieferanten.

Zahlungsmodalitäten:

• Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 30 Tagen] nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Rabatte und Boni:

• Individuelle Rabatte oder Boni werden in einer separaten Vereinbarung festgelegt.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

Vertragslaufzeit:

• Der Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und hat eine Laufzeit von [z. B. 2 Jahren].
• Er verlängert sich automatisch um [z. B. 1 Jahr], sofern keine der Parteien mit einer Frist von [z. B. 3 Monaten] schriftlich kündigt.

Außerordentliche Kündigung:

• Beide Parteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.

§ 10 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

Rechtswahl:

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand:

• Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Lieferanten zuständig.

Salvatorische Klausel:

• Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Unterschriften
Lieferant:
[Name, Unterschrift, Datum]

Händler:
[Name, Unterschrift, Datum]

Erläuterung und Anpassungsmöglichkeiten

Produktspezifische Anpassungen:

• Detaillierte Lager- und Transportbedingungen für spezifische Lebensmittelarten (z. B. Tiefkühlware, Bio-Produkte).

Internationale Vertriebswege:

• Integration von Vorschriften für grenzüberschreitenden Online-Vertrieb.

Erweiterung auf Drittplattformen:

• Regelung der Rechte und Pflichten bei Vertrieb über Drittplattformen wie Amazon oder eBay.

Mit diesen Anpassungen ist der Vertrag flexibel und rechtssicher für verschiedene Lebensmittelarten und Vertriebsmodelle einsetzbar.