Abmahnung wegen Verstoßes gegen das UWG i.V.m. der HCVO
Absender:
[Name/Unternehmen des Abmahners]
[Adresse]
[Kontaktinformationen] Empfänger:
[Name/Unternehmen des Abgemahnten]
[Adresse] Datum: [Datum der Abmahnung]
Betreff: Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) i.V.m. der Health-Claims-Verordnung (HCVO) – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mandant [Name des Mandanten, falls ein Anwalt die Abmahnung verschickt] hat festgestellt, dass Sie mit Ihrer Werbung für das Produkt "[Produktname]" gegen die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Health-Claims-Verordnung, HCVO) verstoßen haben. I. Sachverhalt
Auf Ihrer Webseite/Verpackung/Werbung [konkreter Verweis auf die Plattform] bewerben Sie das Produkt "[Produktname]" mit den Angaben: - „[Zitate aus der Werbung, die beanstandet werden, z. B. gesundheitsbezogene Aussagen wie ‚stärkt das Immunsystem‘ oder ‚senkt den Cholesterinspiegel‘]“.
Diese Aussagen stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO dar. Nach Artikel 10 Abs. 1 der HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn diese: - Von der Europäischen Kommission zugelassen sind und in der Liste zulässiger Angaben aufgeführt werden,
- Den Anforderungen an wissenschaftliche Nachweise entsprechen und
- Die weiteren Vorgaben der HCVO, insbesondere Art. 5 und Art. 6, erfüllen.
Ihre Angaben erfüllen diese Voraussetzungen nicht, da: - [Erläuterung, warum die Angaben unzulässig sind, z. B. fehlender Nachweis, fehlende Einhaltung der Bedingungen der Nutzung von Health Claims].
Damit handelt es sich um eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 UWG, da Verbraucher über die Eigenschaften des Produkts getäuscht werden. II. Aufforderung
Wir fordern Sie hiermit auf, die beanstandete Werbung unverzüglich einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. III. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung
Bitte übersenden Sie die beigefügte Unterlassungserklärung spätestens bis zum [Datum, z. B. 7 Werktage nach Zustellung] unterzeichnet zurück. IV. Folgen der Nichtbefolgung
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, sehen wir uns gezwungen, gerichtliche Schritte einzuleiten. Dies könnte eine einstweilige Verfügung sowie ein Hauptsacheverfahren umfassen. Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Name/Unternehmen des Abmahners]
Unterlassungserklärung Unterlassungsverpflichtungserklärung Hiermit verpflichtet sich [Name/Unternehmen des Abgemahnten], gegenüber [Name/Unternehmen des Abmahners], es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag, z. B. 5.001 Euro], zu unterlassen, - [genaue Beschreibung der unzulässigen Werbeaussagen, z. B. gesundheitsbezogene Behauptungen ohne Zulassung gemäß HCVO].
Datum: __________
Ort: __________
Unterschrift: ___________________________
Erläuterung des weiteren Vorgehens und OptionenAbmahnung übersenden: - Übersenden Sie die Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein oder per Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, um den Zugang nachweisen zu können.
Reaktion des Abgemahnten: - Unterlassungserklärung wird abgegeben: Wenn die Unterlassungserklärung fristgerecht abgegeben wird, ist der Fall in der Regel abgeschlossen, sofern keine Vertragsstrafe aufgrund späterer Verstöße ausgelöst wird.
- Verweigerung oder Fristversäumnis: Wenn die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, können Sie entweder eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage erheben.
Einstweilige Verfügung: - Beantragen Sie beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung, um die unzulässige Werbung schnell zu stoppen. Dies ist ein dringliches Verfahren, das den Verstoß kurzfristig unterbindet.
Hauptsacheverfahren: - Parallel oder nachfolgend zur einstweiligen Verfügung können Sie ein Hauptsacheverfahren einleiten, in dem der Unterlassungsanspruch und mögliche Schadensersatzansprüche endgültig geklärt werden.
Option: Einigungsversuch: - Alternativ können Sie außergerichtlich eine gütliche Einigung anstreben, z. B. durch Nachverhandlungen zur Unterlassungserklärung.
Kosten und Schadensersatz: - Sie können die durch die Abmahnung entstandenen Kosten (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) und ggf. einen Schadensersatz geltend machen. Grundlage ist § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Falls die Gegenseite rechtsmissbräuchlich handelt oder sich weigert, könnten weitere Maßnahmen wie die gerichtliche Feststellung eines Missbrauchs oder die Meldung an die Wettbewerbszentrale erwogen werden. | 
